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  • Heiko Teggatz, stellvertretender Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, wurde in der Anhörung nach einem Beispiel für den Staatstrojanereinsatz gefragt. Er betonte, dass nur die Gefahrenabwehr im Vordergrund stünde, etwa bei Schleusungen.

    a) wieder einmal kommt so ein Quatsch von der DPolG (wen wundert’s) b) mit “etwa bei Schleusungen” ist höchstwahrscheinlich wieder mal gemeint: Der unerschöpfliche Katalog der “schweren Straftaten” (§ 100a StPO). Aber bitte bloß nicht zu konkret werden.

    Eine „Quellen-TKÜ“ birgt unvermeidlich verschiedene Risiken. Denn ein Staatstrojaner lässt sich nur heimlich einschleusen, wenn IT-Sicherheitslücken bei den gehackten Geräten offenstehen. Und dass sie offengelassen und eben nicht geschlossen werden, ist eine aktive Entscheidung und ein Sicherheitsrisiko für alle Computernutzer.

    Mic Drop.








  • Absolut. Diese Sorge habe ich im Grunde schon seit Start der ePA. Da ich recht zeitig widersprochen habe, bin ich allerdings auch nicht mehr ganz auf Stand.

    Meines Wissens, war es doch zuletzt so, dass der Pin der Karte abgeschafft wurde, sodass der “Notarzt in Notfallsituationen schnell darauf zugreifen könnte”. Was wiederum schonmal bedeutet, dass eine ausdrückliche Einwilligung des Karteninhabers nicht zwingend nötig ist.

    Bianca Kastl hatte auch mal in einem Toot auf Mastodon erzählt, dass wohl auch technisch veränderbar ist, wer Zugriff auf die Akte bekommt. Strafverfolgungsbehörden? Geheimdienste? KI-Unternehmen? Versicherungen? Wer weiß.

    Zudem wurden im Fraunhofer-Bericht “Innentäter” als Risikoquelle explizit ausgeschlossen, weil…ja…ist einfach so. Außerdem wurde die Beschlagnahme von Akten nicht ausdrücklich verboten, obwohl es sich angeboten hätte, was weiter Raum für Spekulationen lässt.

    Kann man sich ja auch mal ausmalen, was die Behörden haben wollen, wenn auf einmal Whole-Genome-Sequencing (DNA) in Deutschland ein Ding wird.

    Ich hasse diese Akte einfach.





  • Grundsätzlich wird der Medienkonsum derart runtergefahren, dass nicht mehr jeden Tag gedoomscrolled wird. Außerdem wird nur das Fediverse genutzt, weil ich finde, dass sämtliche andere Plattformen gerade von rechtem Müll geflutet wird und die Diskussionskultur absolut unterirdisch ist. Das tut schonmal gut soweit.

    Wegrennen kann man zwar nicht immer, aber man kann seinen Fokus auf das richten, was gut läuft. Nämlich das z.B. das Bewusstsein der Abhängigkeiten gegenüber den USA erkannt wird und der Wunsch nach digitaler Souveränität wächst. Die Zeiten der größten Unsicherheiten können auch eine gute Chance für positive Veränderungen sein. Wie auch immer geartet.