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21·2 years agoHilft manchmal, die Situation zu verstehen. Offenbar wurde diese nämlich noch nicht verstanden. Sonst hätte das Parlament anders entschieden.
Und lustig find ich es schon, dass möglicherweise manche die Ausdrucksweise unangemessen empfinden. Ich finde es unangemessen, dass täglich vermeidbar in Deutschland unschuldige zu Tode kommen. Das find ich wirklich viel unangemessener und drastischer, als Worte je sein könnten.
Downvote möchte sich sicher erklären? Sonst schwierig zu verstehen, wo der Schuh drückt.
Blutzoll wird weiter geliefert werden müssen. Was für eine Farce.
31·2 years agoKlar, Autofahrer blockieren ist Nötigung. Was hingegen kein Problem für die deutsche Autojustiz ist: Radverkehr bedrohen, schneiden, gefährden, anschreien usw. Da muss man schon genau unterscheiden.
“übersah der 72-Jährige einen am rechten Fahrbahnrand fahrenden Radfahrer (73) und fuhr auf ihn auf”
Kann man als Polizei natürlich schreiben … muss man aber nicht.
01·2 years ago“Der 625 PS starke BMW des Täters beschleunigt in 3,3 Sekunden aus dem Stand auf Tempo 100; K.s Akte in der Flensburger Verkehrssünderkartei war prall gefüllt.”
Da saß mal wieder ein richtiger Schlaubi-Richter mit Realitätsbezug auf der Entscheiderposition, ich tippe auf alter weißer Mann, der ziemlich sicher mit dem Auto zu seiner Arbeitsstätte anreist. Danke Autojustiz 🤢
Zum Glück gibt es in Deutschland wiederkehrende Führerscheinprüfungen, um die Fahrtauglichkeit aller Verkehrsteilenehmer alle 5 Jahre zu … ach nee - falsches Land, hier regiert ja die Autolobby.
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Man könnte auch sagen, das Abstimmungsverhalten Baden-Württembergs ist ein Bruch des Koalitionsvertrags welcher besagt:
Kommunen werden wir bei der Einführung von autofreien Innenstädten unterstützen. Mit Hilfe von Null-Emissions-Zonen wollen wir in Wohnquartieren Lebensqualität und Klimaschutz zusammenbringen. Wir wollen die Lebensqualität in unseren Städten und Gemeinden durch mehr nachhaltige Mobilität erhöhen.
Von welchem Datum ist diese Nachricht? Falls aktuell bin ich doch verwundert, denn die Verwaltung Magdeburg scheint nicht auf dem Laufenden zu sein, was die Rechtssprechung angeht. Dankenswerterweise hat die DUH zwei Betroffenen in Bayern bei der Klage gegen das Landsamt für Datenschutzaufsicht unterstützt, die vor Gericht gewonnen haben.
Aber ist ja nicht neu, dass die Autolobby in Bayern alle möglichen Rädchen in Bewegung setzt, um eine menschenfreundlichere Alltagsumgebung zu verhindern. Wo kämen wir hin, wenn man mit dem Auto nicht mehr kreuz und quer alle Geh- und Radwege zuparken könnte? Oder am Ende Kommunen noch Tempo 30 einrichten (https://feddit.de/post/6041541).
"Wer einen Falschparker anzeigen will, darf dessen Fahrzeug fotografieren und die Bilder der Polizei mailen, ohne deswegen Probleme wegen des Datenschutzes zu bekommen. Das geht aus zwei am Donnerstag veröffentlichten Urteilen des Verwaltungsgerichts Ansbach (Bayern) hervor (VG Ansbach, Urteile vom 2. November 2022 - AN 14 K 22.00468 https://openjur.de/u/2460452.html und AN 14 K 21.01431 https://openjur.de/u/2460456.html).
Verweis auf die beiden Urteile und schick ihnen die Links, wenn sie lesen können, sollte das Thema vom Tisch sein.
Bitte deren Reaktion auf deine Antwort veröffentlichen.
Follow-up: Mittlerweile steht fest: hätte BW dafür gestimmt, wäre die Gesetzesänderung durchgekommen.
Danke für die Mühe, beeindruckende Tabelle. Sollte eigentlich für eine Institution wie den Bundesrat leistbar sein, sowas pro Abstimmung zu listen. Wäre sogar maschinenlesbar 😮 Stimmgewichtung wäre noch interessant (https://www.bundesrat.de/DE/bundesrat/verteilung/verteilung-node.html) und Punkte Summe Ja / Nein.
Egal wie man es dreht: einmal mehr hat sich die Autolobby durchgesetzt in Deutschland, denn am Ende zählen nur die Ergebnisse. Und wenn das Gesetz nicht durchkommt, ist die Innitiative mit den Gemeinde ein schlechter Treppenwitz. Wenngleich natürlich dennoch wichtig. Es ist schlicht beachtlich, wie abgrundtief dumm und unweitsichtig “die Politik” im Bundesrat in dieser Sache entschieden hat. Und nicht vergessen: durch solche menschenfeindlichen Entscheidungen wird die Demokratie beschädigt. Denn die Abgeordneten sind Volksvertreter und nicht Autolobby-Vertreter - also zumindest in der Theorie.
Aber aber, wir werden doch nicht in Autolobby Deutschland anfangen, feststellen zu wollen, ob ein Mensch noch ausreichend fahrtüchtig ist, um am Straßenverkehr teilzunehmen. Das lassen wir uns hier nicht verbieten!111!1 /s
Der Downvote möchte sicher noch erklären, was genau das Problem ist?
Das Gerontokratie-Argument trifft natürlich, aber sie könnten die Prüfung für alle Führerscheininhaber verpflichtend machen, altersunabhängig. Achso, dann würden ja dennoch die Leute rausfliegen, die nicht mehr fahrtauglich sind und täglich auf ihren Wegen andere Menschen ohne Not gefährden - altersunabhängig.
Ok, das geht natürlich gar nicht in einem Lobbyland wie Deutschland. Wozu überweisen die Autohersteller sonst jährlich die schönsten Summen an die Parteien, wenn dann nicht Gesetze im Sinne der Autolobby geschrieben werden?
Besser wäre es, es wäre sichergestellt, dass Anzeigen auch von den zuständigen Behörden bearbeitet würden, die Bußgelder für Kfz-Vergehen endlich drastisch angehoben würden und viel mehr Menschen Anzeigen schreiben würden und nicht untätig an Falschparkern vorbeiliefen.