In science this is usually called a conflict of interest and definitely something that would draw criticism.

Jetzt noch bitte

Zweck der Untervermietung darf nicht der Gewinn sein.

Die Entrüstung fühle ich absolut nach, möchte aber Anmerken, dass die Union selbst eine ausländerfeindliche rechte Partei ist und es sich hier nicht nur um bloßes Wahlkampfkalkül handelt.

The modern SPD is so cringe even left-leaning liberals hate them.

To be fair, if you listen to bad advise from chat-bots you have probably already lost.

Maybe we should punish corporations for claiming their chat-bots can give good advice or are “phd-level intelligence” rather than blaming individuals falling for their bs and suffering then?

Und die Sozialdemokratie war mal eine revolutionär-marxistische Bewegung. Was bringt uns dieses Wissen jetzt im Umgang mit der SPD im Jahre 2026?

Der ÖRR ist von Union und SPD unterwandert wie sonst was, glaubst du echt der würde sich in relevantem Maße konsequent regierungskritisch äußern? Guck dir mal die Connections und Parteibücher der Rundfunkräte an und es wird schnell klar, warum hier nix kommt…

Warum haben sie dann nicht einfach direkt die Koalition verweigert? SPD/Union wäre ja nicht ausreichend gewesen afaik.

Denke da eher an Minderheitsregierung mit Tolerierung der Linken tbh

Glaube das ist eher eine beleidigte verbrannte-Erde Taktik als eiggennütziges Kalkül

Ich hoffe, dass das mit Mercosur nicht noch unübersichtlicher wird.

Haha, das ist doch ein zentraler Punkt, warum man TTIP, Mercosur usw. durchpeitschen will - Umwelt- und Arbeitsschutzauflagen schleifen und nach unten anpassen und für mehr “Flexibilität” der Hersteller sorgen

At least I landed on something squishy

Last time I checked the historical consensus was “they need the state to enforce property rights bc having their own militias to defend their property isn’t feasible”

Shamir Secret Sharing

https://www.der-postillon.com/2019/02/traditionelles-linkes-halbjahr.html

Wahrscheinlich weil runde Zahl. Das würde nämlich so auch die Agenda 2010 zurücknehmen (based); daher kann das der FDP-Hansel wohl nicht so ganz durchdacht haben.

Hmm ich denke dieses Gesetz würde sehr schnell wieder beschlossen werden…

Hab mich selten so schlecht gefühlt für einen Lacher

I’m not making any claim of him being a dictator or a good legitimate leader or anything else here. In fact, I think Maduro’s moral character and his legitimacy bear no relevance to the question whether or not it’s okay to just bomb Venezuela and kidnap their head of state - which we are in agreement on.

I just find it absurd that some people have this “Well, this time America did a bad thing to a bad person, so I will not condemn the bad thing” attitude.

Einverstanden, aber wie passen da oligarchische (Russland) bzw staatsgelenkte (China) Diktaturen ins Bild? Das sind keine Marktwirtschaften im klassischen Sinne des Kapitalismus, die einen cosplayen sogar ‘Sozialismus’ und haben im linken Lager ihre Anhänger.

Kurzum: Russland ist ganz eindeutig ein kapitalistischer Staat und auch China ist staatskapitalistisch. Nur weil in China auch planwirtschaftliche Elemente vorhanden sind, heißt das nicht, dass es nicht eine prosperierende Klasse an Kapitalisten und Staatsbürokraten gibt. Ich bin mir im Klaren, dass das manche im linken Lager anders sehen, aber das halte ich für eine grobe Fehleinschätzung.

Auch der real-existierende Sozialismus sowjetischer Färbung hat nicht gerade verhindern können, dass sich eine herrschende Klasse gebildet hat, die ihre Untertanen drangsaliert hat.

Ich würde persönlich die Parteibürokratie zwar nicht als neue Klasse per se bezeichnen, aber das ist eine sehr gängige Kritik am Realsozialismus, die vor allem in trotzkistischen und anarchistischen Kreisen gefunden werden kann (UdSSR als degenerierter Arbeiterstaat; Ostblockstaaten als deformierte Arbeiterstaaten, von außen auferlegt nach sowjetischem Vorbild).

Es hat durchaus historische und materielle Gründe, die die “Stalinisierung” der jungen UdSSR stark begünstigt haben - allen voran der wirklich elendige Entwicklungs und Lebensstandard, die internationale Isolation von höher entwickelten Industriestaaten (lange Bestand die Hoffnung auf eine Revolution in Deutschland und Italien) - die eben nicht mehr vorliegen würden.

Die Sowjetunion ist jedoch nicht das einzige sozialistische Experiment; man kann sich durchaus auch Katalonien während des spanischen Bürgerkriegs, die Zapatistas in Chiapas oder auch Rojava auch als liberalere sozialistische Experimente anschauen, wenn man von der UdSSR, Kuba und Co. abgeschreckt wird.

Ich persönlich fand auch die Ideen aus dem Buch “Radical Abundance” für eine demokratisch geplante, nachhaltige Wirtschaftsweise sehr spannend.

Die Frage ist also, und zwar ganz im Ernst, wie du all diese Länder, mit ihren Vetomöglichkeiten, ihren Nuklearwaffen, ihren rein egoistischen Maghtpolitiken zu Gesellschaften erziehen willst, die überhaupt das Ziel haben, eine klassenlose Gesellschaft zu bilden. Es läuft doch super für sie im Status quo. Die Welt ist ihre Spielwiese, sie nehmen sich, was sie wollen und wir Normalos schauen von außen zu, können zwar in irgendwelchen UN-Sitzungen unseren ‘scharfen Protest’ äußern, aber sonst? Wo ist der Hebel?

Auch die Herrschaft der französischen Könige schien unantastbar. Die herrschende Klasse kann nur herrschen, weil die Unterdrückten das zulassen. Kollektive Aktion hat bereits in der Vergangenheit Regierungen zu sturz gebracht und ganze Kontinente erschüttert. Der Kollaps der kapitalistischen Weltordnung bahnt sich aufgrund des Klimawandels und den sich intensivierenden politischen, ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Krisen an. Ob wir in den nächsten Weltkrieg ziehen und/oder die Gesellschaft am Klimawandel langsam kollabiert, während unsere Herren am Strand chillen und dann in den Bunker gehen, oder ob wir die alte Ordnung niederreißen, liegt in unserer Hand.

[…] 2. Wir probieren uns, mit den Gegebenheiten zu arrangieren, die durch diese anderen Länder geschaffen werden. Das bedeutet zuerst, dass wir handlungsfähig genug werden, um unsere Belange auch ohne diese Länder vertreten zu können (Aufrüstung + Amis rausschmeißen), in Konsequenz aber auch, dass wir bewusst einen ebenso Macht ausspielenden Block als Gegenpol zu den anderen bilden, um nicht am Ende selber nur noch Spielball zu sein. Das sind bittere Aussichten, aber ehrlich gesagt immer noch besser als zwischen diesen Ländern aufgerieben zu werden.

Der Denkfehler ist in meinen Augen die Gleichsetzung der EU und seiner kapitalistischen Mitgliedsstaaten mit seiner Bevölkerung. Die EU ist ein neoliberales Herrschaftsinstrument und vertritt die Interessen des Bürgertums gegen die Arbeiter:innenklasse. Auch die EU verfolgt imperialistische Politik, bisher eher im Windschatten der USA mit soft-power (ökonomischer Erpressung, asymmetrische Handelsverträge, Währungsbindung etc.), wobei militärische Aktionen eher von Einzelstaaten wie Frankreich, Großbrittanien etc. ausgehen - was sich mit Schaffung einer EU-Armee aber sicherlich ändern würde. Ob der Hegemon nun in New York, Moskau oder eben Brüssel sitzt, ändert kaum etwas an der gnadenlosen Auspressung der Arbeiter:innen, um Profit für die Kapitalisten zu generieren. Und eine erträgliche Zukunft gibt es - aktueller Trend +3°C bis 2050 - im Kapitalismus schlicht nicht. Wie bereits gesagt würde diese Bewertung anders ausfallen, wenn wir tatsächlich sowas wie eine sozialistische Föderation Europa hätten.

Es mag zwar aus pragmatischer Sicht das naheliegendste realistisch-bald-umsetzbare sein (auch wenn ich es sehr zynisch finde, für “unsere” Unabhängigkeit das Leben von Menschen in weniger entwickelten Ländern zu verkaufen und selbst zu einer imperialen Großmacht zu werden), ist aber eigentlich nur die Kapitulation vor dem langsamen (oder vielleicht auch sehr schnellen nuklearen) Untergang der modernen Zivilisation