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Cake day: August 3rd, 2024

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  • Es scheint ein generelles Problem zu sein und nicht nur eins von Essen:

    […] geben viele Kommunen die Kosten zum Teil an die Patienten weiter. Das haben bereits mehrere Kommunen in NRW beschlossen. Essen ist jetzt nachgezogen und legt als erste Stadt konkrete Berechnungen vor.

    Und anscheinend zu großen Teilen weil das System fragwürdig ist:

    Ein großes Problem sind dabei offenbar sogenannte Fehlfahrten. Die entstehen, wenn ein Rettungswagen gerufen wird, aber letztlich wieder ohne Patient ins Krankenhaus fährt.

    Es gebe keine rechtliche Handhabe, die Krankenkassen zur Kostenübernahme für Fehlfahrten zu verpflichten.

    Laut den Krankenkassen lasse die Rechtslage keine andere Möglichkeit zu. Sie dürfe nur für Kosten aufkommen, die für die Versorgung der eigenen Versicherten entstehen, schreiben sie.

    Ich verstehe das nicht ganz. Wenn das Personal vom Krankenwagen sich vor Ort um Jemanden kümmert, ist das doch bereits eine Versorgung eines Versicherten. Ob die Person dann mitgenommen wird oder nicht.



  • Das kurzfristige Schreiben des BMI ist mehr als nur ein taktischer Schachzug. Es wirft grundsätzliche Fragen über die Integrität demokratischer Prozesse auf. Denn was das Bundesinnenministerium hier versuchte, sieht aus wie ein klassischer „Chilling Effect“ – ein Einschüchterungsversuch gegenüber einem Verfassungsorgan.

    Der Begriff stammt aus der Rechtswissenschaft. Ein Chilling Effect liegt vor, wenn staatliches Verhalten geeignet ist, Menschen oder Institutionen davon abzuhalten, ihre Rechte frei, kritisch oder unabhängig auszuüben. Also staatliches Handeln, das zwar nicht offen verbietet, aber eine abschreckende Wirkung auf die Wahrnehmung von Rechten entfaltet. Ein typisches Merkmal davon ist es, negative Konsequenzen aufzuzeigen, wenn das zu erwartende Ergebnis den eigenen Vorstellungen diametral entgegensteht.


  • Ich hoffe dass das größer durch die Medien geht, damit mehr Leuten klar wird dass die “Bio”-Varianten vom Sprit reine Augenwischerei sind und eher schaden als helfen.

    Herkömmlicher „Bio“-Diesel (sogenanntes Fettsäuremethylester) wird schon heute zu großen Teilen aus importiertem Altspeiseöl produziert. Altspeiseöl wird in vielen Bereichen genutzt, etwa als Heiz- oder Schmierstoff oder für Reinigungsmittel. Wird es stattdessen zur Herstellung von HVO100 oder anderem biogenen Diesel verwendet, muss es an anderer Stelle ersetzt werden – meist durch fossile Rohstoffe oder frisches Pflanzenöl wie Palmöl.

    Wer hätte das gedacht /s

    Edit: Rechtschreibung.



  • Das ist alles einfach nur gruselig und unfassbar asozial.

    Stattdessen sollen die Seiten die Ausweise der Besucher*innen kontrollieren oder ihre Gesichter biometrisch scannen lassen.

    Die Mühen der Medienaufsicht haben also wenig Aussicht darauf, Minderjährige praktisch und wirksam vor Pornos zu schützen. Aber das hat die Behörde auch bisher nicht aufgehalten. „Wir werden die neuen Instrumente erst einmal anwenden und dann sehen wir weiter, ob es noch weiterer Befugnisse bedarf“, erklärt eine Sprecherin.

    Teils argumentiert die Medienaufsicht unsauber. So schürte KJM-Chef Marc Eumann jüngst gegenüber dem epd Ängste. „Untersuchungen zeigen nach Angaben von Eumann, dass Minderjährige Pornografie viel mehr verstört als beispielsweise eine nicht sexuell motivierte Gewaltdarstellung in einem Fernseh-Krimi“, berichtet die Agentur. Wir haben die Pressestelle der Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen gefragt, auf welche Untersuchungen sich das Zitat beziehe. Eine Sprecherin verwies auf die KIM-Studie 2024 zum Medienumgang von 6- bis 13-Jährigen. Das Problem: Nach „verstörenden“ Inhalten wurden die Kinder in dieser Studie nicht befragt. Stattdessen ging es um Inhalte, für die Kinder „zu jung“ waren, die ihnen „Angst“ gemacht haben oder die ihnen „unangenehm“ waren.




  • Based on their summary of the law I’d think that it doesn’t have too much impact on both Threema (E2E-encryption) and Proton Mail&VPN (probably more than 5k users):

    If the law is passed in its current form,

    Swiss email and VPN providers with only 5,000 users will be forced to log IP addresses and keep the data for six months - while data retention for email providers is illegal in Germany.

    will require ID or a driving licence and possibly a phone number to register with various services - making anonymous use impossible.

    Data must be transmitted in plain text on request, which means that providers must be able to decrypt user data (with the exception of end-to-end encrypted messages exchanged between users).

    Nonetheless this is still extremely shitty and I hope that such surveillance doesn’t actually go through.




  • Knapp zwei Drittel der Unternehmen befürchten, durch das Erfassen der Zeit könnte „die Flexibilität von Vertrauensarbeitszeit“ verloren gehen.

    Wieso bin ich weniger flexibel wenn die Zeit erfasst wird? Ich kann trotzdem an einem Tag 8.5h und am nächsten 6h arbeiten. Und wenn ich auf der Arbeit eine viel längere Pause machen möchte kann man entweder mit ausstemprln arbeiten oder andere Möglichkeiten zur Verfügung stellen.

    Zwei Fünftel (41 %) der Befragten lehnt das Registrieren der gearbeiteten Stunden ab, weil sich die Beschäftigten dadurch „kontrolliert fühlen“ würden.

    Meines Wissens nach Arbeiten Personen mit “Vertrauensarbeitszeit” deutlich mehr als die vereinbarte Arbeitszeit. Der durchschnittliche Arbeitnehmer profitiert davon nur. Es ist nicht selten dass man sich wundert doch wieder so viele Stunden mehr gearbeitet zu haben.

    Er verweist zudem darauf, dass es häufig „keine klare Trennlinie zwischen beruflichen und privaten Tätigkeiten“ mehr gibt.

    Ganz einfache Sache: wenn es nicht klar trennbar ist ob es privat oder beruflich ist, ist es beruflich und sollte bezahlt werden.





  • Von den Eltern und der Schülerschaft fordern die Wissenschaftler “maximale Kooperationsbereitschaft”.

    Viele Eltern würden ihren Kindern nicht mehr vermitteln, “welche Pflichten oder Erwartungen sie zu erfüllen haben”

    Die Forderung der Wissenschaftler: “Fordern Sie von Ihren Kindern Leistung - aber bitte: verbindlich.”

    Kein Wort dazu, dass unser Bildungssystem ansich evtl. Veränderungen brauchen könnte. Die ganze Zeit nur “mehr Leistung von den Schülern fordern”. Als ob Leistungsdruck die einzige Möglichkeit wäre etwas zu verbessern.

    Irgendwie habe ich dass Gefühl dass diese Wissenschaftler stark in der Vergangenheit hängen…


  • Schaut eigentlich niemand nach, was tatsächlich das Gesetz in Deutschland sagt? Auch im Artikel wird was falsches als “aktuelle Regelung” genannt. Hier mal das aktuelle Arbeitszeitgesetz:

    § 3 Arbeitszeit der Arbeitnehmer

    Die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer darf acht Stunden nicht überschreiten. Sie kann auf bis zu zehn Stunden nur verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden.

    Wichtig dabei zu wissen, dass auch Samstage für den Schnitt zählen. Es ist also bereits jetzt möglich 48h/Woche zu arbeiten, aufgeteilt auf so viele Tage wie du willst. So lange nicht mehr als 10h an einem Tag sind.

    Der “tolle” 4-Tage-Woche Vorschlag mit 40h ist also auch jetzt schon problemfrei möglich.


  • Man kann gerne darüber diskutieren, ob es überall möglich sein sollte mit der Karte zu bezahlen, aber hier scheint jemand einfach nur seine schlechte Laune von der Seele schreiben zu wollen.

    Ich glaube, hinter der Obsession des Barzahlens verbirgt sich eine Ideologie: Bargeld steht für etwas, das angeblich verloren geht: das Echte. Lol. Billige Kupfermünzen. Dreckiges Papier

    Dieser Satz disqualifiziert für mich den Rest vom Kommentar.

    Da scheint sich jemand keine ernsthafte Frage gestellt zu haben welche Vorteile Bargeld für viele ebenfalls haben könnte. Für mich z.B. Datenschutz und Privatsspähre. Und meines Wissens nach haben die meisten Menschen einfach einen besseren Überblick über ihre Ausgaben mit Bargeld.


  • Der Artikel spricht auch nicht davon dass alles, immer analog anbieten zu müssen.

    Gleichzeitig kann, so das Gutachten, Digitalisierung zu größerer Wirtschaftlichkeit und zu mehr Bürgernähe führen. Es gelte also, eine Balance zu finden. „Selbstverständlich kann ein Grundrecht auf eine analoge Alternative zu digitalen Verfahren nicht voraussetzungslos und unbeschränkt bestehen“, heißt es in dem Gutachten.

    Es werden auch im Artikel Beispiele genannt, für die es mMn keinen Grund für einen Digitalzwang gibt

    Ohne Smartphone-App lassen sich Pakete nicht mehr aus Packstationen befreien. […] Die Bahncard gibt es nicht mehr als Karte. Eintrittskarten für einige Museen oder Schwimmbäder lassen sich nur noch elektronisch kaufen.