Die Bundesregierung will die Geheimdienstkontrolle verändern: Überwachungsmaßnahmen von BND, Verfassungsschutz und MAD sollen laut WDR/NDR bald nicht mehr von der G10-Kommission genehmigt werden. Doch die geplante Neuordnung ist umstritten.
  • Weingeist@feddit.orgOP
    12·
    3 months ago

    De Schwachstelle hier scheint mir zu sein, wie der UKRat besetzt wird. Da würde ich mir ähnlich hohe Hürden wünschen wie beim BVerfG, damit auch eine effektive Kontrolle stattfindet.