Erklärung: Im Koalitionsvertrag steht scheinbar ein Vorhaben dass Leute weniger Scheiße labern sollen (hab’s selber noch nicht ganz gelesen). Was haltet ihr davon?
Hier ein Artikel dazu: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/kampf-gegen-hass-und-hetze-schwarz-rote-koalition-will-luegen-verbieten-li.2315246
(ja der Screenshot oben steht tatsächlich so in der Bild. Warum denen das wohl ein wichtiges Anliegen ist?)
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das wird ganz sicher nie, nie, nie als Repressionsinstrument genutzt werden, eine staatliche Behörde bestimmen zu lassen, was “falsche Tatsachenbehauptungen” und “Desinformation” ist
John Perry Barlow hatte Recht: https://www.eff.org/cyberspace-independence
Sehr schwammig, was da bisher drin steht. Im Endeffekt geht’s für mich immer darum: Wie wird es durchgesetzt und sind dafür genug Personen vorhanden? Werden für die Durchsetzung Grundrechte ausgehebelt? Wo ist dann die Verhältnismäßigkeit?
lol Wollen wir jetzt endlich eine Grundlage schaffen um Trump zu verklagen 😆?
Leider lügt Trump nicht. Bekanntermaßen nutzt er Alternative FactsTM.
